Vegan-Obmann vor Gericht!

Der Obmann der Veganen Gesellschaft Österreich (vegan.at) Mag. Felix Hnat steht ab dem 2. März vor Gericht.

Er ist einer der 13 Angeklagten im sogenannten Tierschutzprozess. Den 13 Tierrechtsaktivist_innen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Organisation nach § 278a zu sein. Mit Hilfe des Mafiaparagraphen war es möglich, eine Anklage zu konstruieren, ohne den Beschuldigten die Ausübung von Straftaten nachweisen zu müssen. Im größten Prozess seit dem 2. Weltkrieg steht die Zukunft der Zivilgesellschaft auf dem Spiel. Die "Unterstützungshandlungen" der angeblich existenten "Kriminellen Organisation", die unserem Obmann vorgeworfen werden, sind rein legaler Natur und ganz typisch für Engagement in NGOs und Vereinen.
Auf einer neuen Website der Initiative Zivilgesellschaft ist es möglich, sich zu informieren und Protestmails zu verschicken: www.demokratie-retten.at
Komm auch zur Großdemo diesen Samstag: http://antirep2008.lnxnt.org/?p=1595
Mehr Infos: www.vegan.at/repression

Alex schrieb:[...]Den 13 Tierrechtsaktivist_innen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Organisation nach § 278a zu sein. [...]

Ja ja, das Rechtssystem.. Normalerweise würde man das für einen schlechten Scherz halten.

"Demokratie funktioniert einfach nicht."

- Homer Simpson

Wenn man das Ganze so liest, würde man fast sagen, daß es sich hier um den neuen John Grisham Justizthriller handelt, bei dem er aber diesem übertrieben hat und eine völlig unrealistisch Vorlage entworfen hat.
Das Schlimme ist, daß dies die Realität ist. Unfassbar, wirklich überhaupt nicht zu fassen, was da in Österreich aktuell läuft.
Unfassbar ist auch, daß anscheinend Geschäftsleute mit ihren guten Kontakten die Exekutive für ihre Zwecke einspannen. Ich kann nur hoffen, daß diese Sache schonungslos aufgeklärt wird und es Konsequenzen geben wird, egal in welcher Position die Personen stehen.
Das wirklich Schlimme ist, daß alle Bürger bei solchen Aktionen das Vertrauen in eine Demokratie verlieren.

Die Realität ist sowieso oft schlimmer als jeder Horrorfilm... siehe Earthlings...

Ufff....
Ich habe mir jetzt mal die Links von Alex durchgelesen. Jetzt sieht die Sachlage aber doch etwas anders aus. In dem einen Dokument steht etwas von Buttersäureanschlägen und festgesteller DNA nach Abgleich und Sachschäden von 300.000 Euro.

Das ist natürlich heftig und ich kann immer noch nicht verstehen, wie man versuchen kann Tierrechte mit Gewalt erreichen zu wollen.
Vor allem kann man sehen, wie die Aktionen von einigen radikalen, gewaltbereiten Idioten, eine ganze vegane & Tierrechtsbewegung in den Dreck ziehen.

(Damit sind jetzt nicht die Leute gemeint, die vor Gericht stehen, sondern die, die Sachen gemacht haben).

Würde man auf legale und weit aus effektivere Mittel bauen wie das Internet als Medium zur Aufklärung, würde man bei den Konsumenten mehr erreichen, als irgendwo Autos zu demolieren oder anderen strafbaren Unfug zu machen.

Solche Aktionen werfen eine vegane Bewegung um Jahrzehnte zurück.

Eine Aufklärung (auf beiden Seiten!) der ganzen Sachen ist extrem wichtig.

gorillastrength schrieb:Ich habe mir jetzt mal die Links von Alex durchgelesen. Jetzt sieht die Sachlage aber doch etwas anders aus. In dem einen Dokument steht etwas von Buttersäureanschlägen und festgesteller DNA nach Abgleich und Sachschäden von 300.000 Euro.

Wo bitte liest Du das?

Wenn dem so ist, bzw. allgemein stimme ich Dir voll zu.

In diesem Fall aber sind laut den webseiten nur legale Aktionen bzw. ziviler Ungehorsam durchgeführt worden.
In jedem Fall sind die polizeilichen Maßnahmen unverhältnismäßig.

Hi Alex,
im letzten Link der vegan.at kommt man auf eine Linksammlung.
Dort sind 4 Berichte verlinkt.
Und im Bericht Nr. 4 steht etwas von Ermittlungsergebnissen.
Alles ohne Gewähr, keine Ahnung ob die Dokumente echt sind.....
Ich hoffe nur, daß die Sache sich komplett aufklärt!

gorillastrength schrieb:Ufff....
Ich habe mir jetzt mal die Links von Alex durchgelesen. Jetzt sieht die Sachlage aber doch etwas anders aus. In dem einen Dokument steht etwas von Buttersäureanschlägen und festgesteller DNA nach Abgleich und Sachschäden von 300.000 Euro.

Das ist natürlich heftig und ich kann immer noch nicht verstehen, wie man versuchen kann Tierrechte mit Gewalt erreichen zu wollen.
Vor allem kann man sehen, wie die Aktionen von einigen radikalen, gewaltbereiten Idioten, eine ganze vegane & Tierrechtsbewegung in den Dreck ziehen.

(Damit sind jetzt nicht die Leute gemeint, die vor Gericht stehen, sondern die, die Sachen gemacht haben).

Würde man auf legale und weit aus effektivere Mittel bauen wie das Internet als Medium zur Aufklärung, würde man bei den Konsumenten mehr erreichen, als irgendwo Autos zu demolieren oder anderen strafbaren Unfug zu machen.

Solche Aktionen werfen eine vegane Bewegung um Jahrzehnte zurück.

Eine Aufklärung (auf beiden Seiten!) der ganzen Sachen ist extrem wichtig.

Naja. Sachbeschädigung wird leider häufig krasser geahndet als Personenverletzung (meist aus politischen/wirtschaftlichen Motiven).. Finde das echt das allerletzte. Ich persönlich distanziere mich von Gewalt gegen Personen aber man muss doch differenzieren zwischen Sachschaden und Körperverletzung.

Die Sache ist doch so, wenn ein Trottel mit einem Anschlag sagen wir 100 Pelze zerstört, sind die 100 Pelze kaputt und ein Sachschaden enstanden.
Nun zahlt aber eine Versicherung für diesen Schaden und das Modehaus muss 100 neue Pelze beim Großhändler einkaufen und somit hat der vertrottelte "Tierrechtler" mit seiner Aktion eine Nachfrage von 100 neuen Pelzen erzeugt und ist mit seiner Aktion indirekt für Tierleid und Tiertötungen verantwortlich.

Ganz schon dumm......

Ähnliches gilt für Pelze ansprühen oder andere Dummheiten.

gorillastrength schrieb:Die Sache ist doch so, wenn ein Trottel mit einem Anschlag sagen wir 100 Pelze zerstört, sind die 100 Pelze kaputt und ein Sachschaden enstanden.
Nun zahlt aber eine Versicherung für diesen Schaden und das Modehaus muss 100 neue Pelze beim Großhändler einkaufen und somit hat der vertrottelte "Tierrechtler" mit seiner Aktion eine Nachfrage von 100 neuen Pelzen erzeugt und ist mit seiner Aktion indirekt für Tierleid und Tiertötungen verantwortlich.

Ganz schon dumm......

Ähnliches gilt für Pelze ansprühen oder andere Dummheiten.

In dem Fall hast du natürlich recht, seh da auch nicht wirklich viel Sinn darin. Andere Aktionen können aber durchaus Sinn machen

Illegale Aktionen machen nie Sinn. Schau mal, gerade diese Aktionen haben die Grundlage geschaffen, daß die Exikutive handeln musste.
Wären alle Aktion aller Tierrechtler legal gewesen, wären diese Dinge in Österreich nie passiet.
Aber gerade diese dummen Aktionen haben dann diese Lawine losgetreten.

Ich kann mir keine Aktion vorstellen die sinnvoll wäre....
Effektive Maßnahmen sind Videos wie Earthlings allen Menschen zu zeigen und aufmerksam zu machen. Das Konsumverhalten (ja das liebe Geld) ist die mächtigste Waffe in Sachen Tierschutz/Tierrechte. Wenn keine Tierprodukte mehr konsumiert werden, wer sollte sie dann kaufen und warum sollte man sie produzieren?
Hier muss man ansetzten und nicht mit Drohbriefen und Sachbeschädigung, das ist einfach nur dumm. Was rauskommt sehen wir ja jetzt!

gorillastrength schrieb:Illegale Aktionen machen nie Sinn.

[...]

Effektive Maßnahmen sind Videos wie Earthlings allen Menschen zu zeigen und aufmerksam zu machen.

Dir ist schon bewusst, dass bei der Herstellung eines Großteil der Aufnahmen welche in Earthlings gezeigt werden der Tatbestand des Haus- und/oder Landesfriedensbruch erfüllt wird, ggf auch noch Sachbeschädigung (Schlösser aufbrechen etc)?

gorillastrength schrieb:Ufff....
Ich habe mir jetzt mal die Links von Alex durchgelesen. Jetzt sieht die Sachlage aber doch etwas anders aus. In dem einen Dokument steht etwas von Buttersäureanschlägen und festgesteller DNA nach Abgleich und Sachschäden von 300.000 Euro.

Diese 300 000E. beziehen sich auf die Kleider Bauer Filiale ganz in meiner Nähe, vor der ich um die Zeit des Anschlages demonstriert habe.

Interessant ist, dass Hr. Graf von Kleider Bauer anfangs einen Schaden von 480 000 E. bei der Polizei angegeben hat.
Da die Versicherung nichts zahlen wollte, klagte er sie auf "nur" mehr 347 000E.
Obwohl in allen anderen Filialen in Österreich bei den Buttersäureanschlägen kein einziges Kleidungsstück unbrauchbar geworden ist (Schaden zw. 10 und ca 30 000E.), sollen es in Graz 16000 Stk. gewesen sein, das gesamte Lager.
Interessant ist auch, dass Kleider Bauer am Tag nach dem Anschlag schon wieder für Kunden zugänglich gewesen ist. Geruchsbelästigung?

Die Versicherung (Allianz) und Kleider Bauer haben sich später verglichen.

Die Höhe der angeblichen Schadensumme war mit ein Grund für die Inhaftierung der Tierrechtler.

@ Euphoric

Ich denke die meisten Bilder in Earthlings wurden mit versteckten Kameras gedreht, indem Tierrechtler für die Konzerne kurzzeitig gearbeitet haben.
Dies erfüllt nicht die Merkmale von Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung.
Sicher gibt es auch Videos, wo die Tierrechtler einfach das Grundstück betreten haben, dann ist es nunmal eine haarige Situation....ich bin kein RA.
Unabhängig davon sind Aktionen wie Buttersäureattacken, Drohbriefe und Brandstiftungen etc. die Dinge, die die Tierrechtsszene erst in diese Radikale-Terror-Schiene brachte.

Nicht heimlich gemacht Aufnahmen auf dem Gelände eines Geflügelbauers und Aufklärung...

Übermorgen beginnt der Prozess gegen die 13 Tierrechtler!

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Tierschuetzer-Start-fuer-Monsterprozess-0653169.ece

http://portal.gmx.net/de/themen/oesterreich/panorama/9969046-Gruene-wollen-Beobachter-entsenden.html#.00000002

http://www.krone.at/krone/S151/object_id__187610/hxcms/

Martin Balluch, Hauptangeklagter im aktuellen Prozess, im Video-Interview

http://derstandard.at/1267132311467/Wie-weit-darf-Tierschutz-Aktivismus-gehen

Irgendwie habe ich bis jetzt noch keine handfesten Anklagepunkte gefunden:

Zusätzlich zu den Anklagen wegen §278a kriminelle Organisation gäbe es noch folgende Vorwürfe:

* Ein Angeklagter hätte durch Anrufe und Emails zwei Bekleidungsfirmen dazu zu nötigen versucht, aus dem Pelzhandel auszusteigen; er hätte Reptilienshowankündigungstafeln zerstört, einem Nazitreffen die Scheiben eingeworfen, durch Weglaufen bei einer unangemeldeten Kundgebung Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt und Informationen über eine Angestellte ausgekundschaftet.
* Ein weiterer Angeklagter hätte 1997 Nerze aus einer Pelzfarm und 2008 Schweine aus einer Schweinefabrik befreit.
* Ein anderer Angeklagter hätte mit einer Stinkbombe geworfen.
* Zwei Angeklagte hätten Informationen zu Wohnadressen von politischen GegnerInnen ausgekundschaftet.
http://tierschutzprozess.at/

Reptilienshowankündigungstafeln zerstört?
Stinkbombe geworfen?

Meinen die das wiklich alles ernst?
Ich bin wirklich sprachlos......

Floey schrieb:Die Realität ist sowieso oft schlimmer als jeder Horrorfilm... siehe Earthlings...

das IST ein horrorfilm.

Es passt vielleicht jetzt nicht 100% hier her, aber ich möchte kurz etwas erzählen.

Unmittelbar nach der Entlassung der österreichischen Tierrechtler nach ihrem mehrmonatigen Gefängnisaufenthalt traf ich sie auf dem Veganfest in Wien.

Es ist schwer zu beschreiben, was in deren Gesichtern geschrieben stand und erst recht durch Gespräche rüberkam.

Depression, Angst, als ob sie auf einem fremden Planten schlafwandelten.
Es ist unglaublich, was ohne konkrete Beweise diesen Menschen angetan worden ist.

Ein Beispiel: Nach 18 Uhr kein Licht mehr in der Zelle. Wollte man lesen, musste man einen Antrag auf Licht stellen. War der diensthabende Wächter schlecht aufgelegt........................

Verlust von Arbeit, Einkommen. Besuch einmal die Woche. Verlust der Privatsphäre. Zukunftsangst.

Und jetzt mehrmonatiger Prozess, wieder die Angst, das Bangen..........

@ gelbetomate

Ich kann das gut nachvollziehen, für die Menschen muss eine komplette Welt zusammengebrochen sein. Ich hätte nie gedacht, daß so etwas in einer Demokratie möglich wäre.
Wenn ich es richtig verstanden habe, waren 6 von 13 nur in U-Haft, weil sie Mitglied des Vereins waren. Nur wegen einer Mitgleidschaft!
Für die Menschen muss wirklich eine Welt zusammengebrochen sein.
Ich kann auch den Vorwurf nicht nachvollziehen, sie hätten Mails verschlüsselt.
Das ist jedermanns gutes recht, denn alle Mails im Netz sind im Klartext übertragen. Was ich schreibe packe ich auch in ein Umschlag und verschicke meine persönlichen Sachen nicht auf einer Postkarte.
Es ist nicht zu fassen, daß nichts Konkretes vorgeworfen wird, die Sache mit dem Sachschaden konnte ich nicht finden.
Wenn jemand Infos hat, bitte verlinken.

gelbetomate schrieb:Martin Balluch, Hauptangeklagter im aktuellen Prozess, im Video-Interview

http://derstandard.at/1267132311467/Wie-weit-darf-Tierschutz-Aktivismus-gehen

Fand ich sehr interessant, danke.

Ist euch schonmal aufgefallen, daß sich das deutsche Fernsehen hier 100% komplett raushält?

Habe noch keinen einzigen Beitrag hier im Fernsehen gesehen......

Ohne Internet wäre das Thema in Deutschland nicht existent.

gorillastrength schrieb:Ist euch schonmal aufgefallen, daß sich das deutsche Fernsehen hier 100% komplett raushält?

Habe noch keinen einzigen Beitrag hier im Fernsehen gesehen......

Ohne Internet wäre das Thema in Deutschland nicht existent.

Eigenartig, wo es doch um so eine arg terroristische Organisation handelt .

Was ich damals vor 2 Jahren nicht verstanden habe, ist gewesen, dass die Medien und die Öffentlichkeit den 30-tägigen Hungerstreik von Balluch im Gefängnis komplett ignoriert haben.

APA0372 5 CI 0386 II Fr, 26.Mär 2010

Gericht/Tiere/Justiz/Niederösterreich/Wien

Tierschützer-Prozess - Anwälte: Vorwürfe betreffen fast nur Gesinnung

Utl.: Staatsanwaltschaft "originell" in Interpretation des
Mafia-Paragrafen - Verfahren "bis dato ordnungsgemäß",
Richterin "bemüht" =

Wien (APA) - Die Einvernahmen der 13 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation beschuldigten Aktivisten im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess sind fast abgeschlossen. Aus diesem Anlass zogen einige Verteidiger und Angeklagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien eine vorläufige Bilanz aus ihrer Sicht. Das Verfahren werde fair und "bis dato ordnungsgemäß" geführt, meinte Stefan Traxler, Anwalt von fünf Angeklagten. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden aber "weniger konkrete Straftaten, sondern mehr Interpretationen und Gesinnungsfragen" betreffen, stellte Josef Philipp Bischof fest, der zwei Aktivisten vertritt.

Nach jahrelanger Observation sollte man doch konkrete E-Mails vorlegen können, die für den Paragrafen 278a relevant seien - in dem Sinn, dass darin auch konkrete Straftaten geplant werden, meinte Bischof. Dies sei aber nicht der Fall. Stattdessen gebe es Vorwürfe wie das wiederholte Auskundschaften von Legebatterien zur Dokumentation und Strategienentwicklung. Er könne sich allerdings keine kriminelle Organisation vorstellen, die Interesse an Bildern von gequälten Hühner habe, so der Verteidiger. In der Interpretation des Mafia-Paragrafen sei die Staatsanwaltschaft "originell".

"Die Vorwürfe allein sprechen für sich. Es gibt keinen Bezug zu Straftaten", resümierte der Erstangeklagte Martin Balluch, der Kopf der inkriminierten Organisation sein soll. "Ein Freispruch ist unumgänglich für alle, die sich das angeschaut haben." Auch Prozessbeobachter und Menschenrechtsexperte Eugen Theuer äußerte Bedenken: Die vorgeworfenen Taten bestünden aus NGO-Aktivitäten, Demos, E-Mails und angeblichen Kontakten zu radikalen Tierschützern - "Dinge, die nicht einmal die Verwaltungsbehörde interessieren würden".

Einmal mehr wurde auch Kritik an den Ermittlungen der Soko laut. Bis heute habe die Polizei nicht den gesamten Ermittlungsakt herausgegeben, empörte sich Traxler. Entlastendes finde sich zwar haufenweise im Akt, sei aber im Abschlussbericht einfach weggelassen worden. "Aus meiner Sicht hat sich die Polizei von Anfang an verrannt", sagte der dreizehntangeklagte Harald Balluch, Geschäftsführer des Vereins Gegen Tierfabriken (VGT). Man habe einfach angenommen, dass die Anschläge in Zusammenhang mit den Leuten stehen würden, die Demos veranstalten. Daher seien die meisten Straftaten bisher auch nicht geklärt worden.

Richterin Sonja Arleth erhielt dagegen gute Kritik. Sie sei sehr "bemüht", meinte Traxler, notwendigerweise aber auch streng. Dass der Prozess noch vor dem Sommer endet - Verhandlungstage sind bis zum 17. Juni ausgeschrieben - hielt er aber für unwahrscheinlich: "Es ist zu befürchten, dass wir bis in den Herbst kommen."
(Schluss) vef/km

APA0372 2010-03-26/13:53

261353 Mär 10